Staatsratsbulletin

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 28. Mai 2025 beschäftigte sich der Staatsrat mit 136 Dossiers.

Er antwortete auf ein Postulat sowie auf eine Interpellation.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

•    Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandfördergesetz, BBFG)

•    Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung - Vernehmlassung betreffend Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für Bauten und Anlagen des CERN

•    Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Änderung der Winterreserveverordnung

•    Antwort an Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung betreffend Änderung des Geoinformationsgesetzes – Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

Er behandelte 19 Rekurse und fällte 17 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements über die Ersatzbeiträge für fehlende Parkplätze der Gemeinde Crans-Montana

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Crans-Montana am 12. Juni 2023 angenommene Gemeindereglement über die Ersatzbeiträge für fehlende Parkplätze mit Änderungen homologiert.

Homologation des Reglements über die Benutzung der Forststrassen der Gemeinde Ergisch

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Ergisch am 4. Juni 2024 angenommene Reglement über die Benutzung der Forststrassen mit Anpassungen homologiert.