Staatskanzlei

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 26. Februar 2025 beschäftigte sich der Staatsrat mit 118 Dossiers.

Er antwortete auf eine Motion.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an die Kommission für Rechtsfragen – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung)
    
• Antwort an Gesamtprojektleiter Justitia 4.0 – Vernehmlassung betreffend Vereinbarung justitia.swiss – Elektronische Kommunikation in der Justiz
    
• Antwort an die Staatspolitische Kommission des Nationalrates – Vernehmlassung betreffend parlamentarische Initiative 20.451 n Pa. Iv. Marti Samira – Armut ist kein Verbrechen
    
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Verordnungspaket Umwelt Herbst 2025: Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen; Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen; Verordnung über die Biotope von nationaler Bedeutung und Luftreinhalte-Verordnung.

Er behandelte 26 Rekurse und fällte 16 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Anpassung des Artikels 17 des Friedhof- und Bestattungsreglements für den Friedhof St. Niklaus und den Friedhof Herbriggen

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde St. Niklaus am 13. Dezember 2024 angenommene Anpassung des Artikels 17 des Friedhof- und Bestattungsreglement für den Friedhof St. Niklaus und den Friedhof Herbriggen homologiert.