Bulletin der Staatsratssitzung vom 6. November 2024

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 6. November 2024 beschäftigte sich der Staatsrat mit 154 Dossiers.

Er antwortete auf eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Änderung des Luftfahrtgesetzes
    
• Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)»
    
• Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2024/1351, (EU) 2024/1359, (EU) 2024/1349, (EU) 2024/1358 und (EU) 2024/1356 (EU-Migrations- und Asylpakt) (Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin-/Eurodac-Besitzstands)
    

Er behandelte 11 Rekurse und fällte 13 Personalentscheide.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

3. Rhonekorrektion – Vorgezogene Massnahme (VM) Blitzingen

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit von Fr. 3'850'000 für die Ausführung der Planungs- und Bauarbeiten an der VM Blitzingen, die sich im Goms auf eine Länge von 1.5 km erstreckt. Diese vorgezogene Massnahme umfasst eine Revitalisierung des unteren Teils des Auengebiets Zeiterbode (bei Selkingen), den Hochwasserschutz des Weilers Bodmen in Blitzingen sowie den Ersatz der Rottenbrücke in Bodmen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Abwasserreglements der Gemeinde Dorénaz

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Dorénaz am 28. Februar 2024 angenommene Abwasserreglements mit beigefügten Tarife homologiert. Dieses Reglement legt die Bedingungen für die Ableitung und Behandlung von Abwasser auf dem gesamten Gemeindegebiet fest.

Homologation des Abwasserreglements der Gemeinde Saas-Balen

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Saas-Balen am 18. Juni 2024 angenommene Abwasserreglement mit Anpassungen homologiert.

Homologation des Polizeireglements der Gemeinde Saas-Balen

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung vom 18. Juni 2024 angenommene Polizeireglement der Gemeinde Saas-Balen mit Änderungen homologiert.

Homologation des Polizeireglements der Gemeinde Saas-Fee

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung vom 17. Juni 2024 angenommene Polizeireglement der Gemeinde Saas-Fee mit Änderungen homologiert.

Homologation des Polizeireglements der Gemeinde Saas-Grund

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung vom 27. Juni 2024 angenommene Polizeireglement der Gemeinde Saas-Grund mit Änderungen homologiert.